Härtefallmassnahmen

Der Kanton Solothurn unterstützt seit 1. Januar 2021 die von der Corona-Pandemie besonders stark betroffenen Unternehmen. Insbesondere Unternehmen der Eventbranche, Gastronomie, Hotellerie, aber auch Schausteller, Dienstleister der Reisebranche und touristische Betriebe haben infolge der von den Behörden verordneten Massnahmen zur Eindämmung des Coronavirus unverschuldet massive Umsatzeinbussen zu verzeichnen.

Gesuche können bis 31. Juli 2021 mittels Online-Formular eingereicht werden.

Aktuelle Hinweise (31. März 2021)

Der Bundesrat passt die Covid-19-Härtefallverordnung per 1. April 2021 an. Der Kanton Solothurn übernimmt die Bestimmungen unverändert. Mehr Informationen zu den einzelnen Anpassungen finden Sie hier.

Für grosse Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 5 Millionen Franken erlässt der Bund einheitliche Bestimmungen (Merkblatt). 

Die Bestimmungen gelten ab sofort auch für das Härtefall-Programm des Kantons Solothurn. Zudem hat der Kanton Solothurn seine Regelungen betreffend Teilschliessungen überarbeitet. Weitere Informationen sind im entsprechenden Merkblatt zu finden.

Aktuelle Hinweise (18. März 2021)

Der Kanton Solothurn hat im Zusammenhang mit der Fixkostenübersicht weitere Vereinfachungen beschlossen: Offene oder behördlich teilgeschlossene Betriebe mit einem durchschnittlichen Jahresumsatz 2018/2019 bis 500'000 Franken müssen keine Fixkostenübersicht einreichen, jedoch die erheblich ungedeckten Fixkosten im Gesuchsformular als Selbstdeklaration bestätigen. 

Offene und behördlich teilgeschlossene Betriebe mit einem durchschnittlichen Jahresumsatz 2018/2019 von mehr als 500'000 Franken müssen weiterhin eine Fixkostenübersicht gemäss offizieller Excel-Vorlage einreichen.

Die Excel-Vorlage für die Fixkostenübersicht wurde überarbeitet und leicht vereinfacht. Die Fachstelle Standortförderung akzeptiert jedoch auch Fixkostenübersichten gemäss der alten Vorlage.
 

Aktuelle Hinweise (12. März 2021)

Der Kanton Solothurn hat die Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit Covid-19 (Härtefallverordnung-SO) per 12. März 2021 angepasst. Die Anforderungen für Härtefallmassnahmen des Kantons richten sich neu nach der entsprechenden Verordnung des Bundes. Für behördlich geschlossene Betriebe erleichtert sich damit die Gesuchseinreichung. Sie müssen folgende Unterlagen nicht mehr einreichen: 

  • Fixkostenübersicht
  • Jahresabschluss 2020
  • vom Treuhänder oder von der Treuhänderin bestätigte Jahresumsätze 2020 und 2021
  • letzte definitive Staatssteuer-Veranlagung

Aufgrund der Anpassungen gibt es nun zwei unterschiedliche Gesuchsformulare, eines für behördlich geschlossene Betriebe und eines für offene sowie teilgeschlossene Betriebe. Bitte achten Sie darauf, dass Sie das richtige Formular ausfüllen.

Wichtig: Es ist nicht notwendig, aufgrund der Anpassungen ein neues Gesuch einzureichen. 

Aktuelle Hinweise (25. Februar 2021)

Weil der Druck bei den stark betroffenen Unternehmen sehr gross ist, leistet der Kanton nun einen Vorschuss von 60% auf den Härtefallbeitrag:

Für diese Bevorschussung müssen noch nicht alle Dokumente eingereicht werden. Es kann in einem ersten Schritt auf eine Fixkostenübersicht und auf die Mehrwertsteuerabrechnungen bzw. auf die durch einen Treuhänder oder eine Treuhänderin bestätigten Jahresumsätze verzichtet werden. Ferner wird bei behördlich geschlossenen Betrieben auch auf den Jahresabschluss 2020 verzichtet. Für alle nicht behördlich geschlossenen Unternehmen ist der Jahresabschluss 2020 jedoch erforderlich als Hauptkriterium der Härtefallregelung für den Nachweis des Umsatzrückganges.

Unter der Voraussetzung, dass sämtliche anderen Unterlagen korrekt und vollständig eingereicht werden, erfolgt eine Bevorschussung von 60% des Härtefallbeitrages. Dieser wird vom Kanton automatisch ausgelöst, die Unternehmen müssen nicht aktiv werden. Die restlichen 40 Prozent des Härtefallbeitrages werden ausbezahlt, sobald die fehlenden Unterlagen eingereicht und positiv geprüft worden sind.

Aktuelle Hinweise (16. Februar 2021)

Die weiterhin angespannte wirtschaftliche Situation erfordert Anpassungen bei den Härtefallmassnahmen. Mit Inkrafttreten der vierten Teilrevision gilt per sofort Folgendes:

  • Höchstgrenze der Härtefallbeiträge: Pro Unternehmen können neu bis zu 750'000 Franken (bisher 200'000 Franken) bzw. max. 20 Prozent des Jahresumsatzes 2018/2019 ausbezahlt werden. Somit kann einem Unternehmen ab einem Umsatz von 1 Million Franken grundsätzlich ein deutlich höherer Härtefallbeitrag zugesprochen werden. Mit dieser Anpassung wird einem dringlichen fraktionsübergreifenden Vorstoss des Kantonsrates Rechnung getragen.
  • Fixkostenbetrachtung für alle: Im Zusammenhang mit der Erhöhung der Höchstgrenze wird gestützt auf die Präzisierungen des Bundes die Berechnung des Härtefallbeitrages bei sämtlichen Anspruchsgruppen an die Fixkosten gekoppelt. Unternehmen müssen neu bestätigen, dass aus dem Umsatzrückgang erhebliche ungedeckte Fixkosten resultieren und eine entsprechende Fixkostenübersicht einreichen.
  • Regelungen bei Teilschliessungen: Teilgeschlossene Unternehmen, die mittels Zuordnung der Umsätze nach Bereichen, Kunden und Branchen nachweisen können, dass ein Umsatzrückgang von mehr als 25% durch die behördliche Schliessung verursacht worden ist, werden zum Härtefall-Programm zugelassen. Unternehmen, welche eine Spartenrechnung führen, können den Beleg durch Einreichung derselben erbringen.
  • Lockerungen Lohnkosten: Unternehmen müssen nur mehr belegen, dass ihre Lohnkosten überwiegend in der Schweiz (bisher im Kanton Solothurn) anfallen. Damit erklärt sich der Kanton Solothurn bereit, Härtefallbeiträge und Bürgschaften auch an Zweigniederlassungen in anderen Kantonen auszurichten, wenn der statutarische Sitz im Kanton Solothurn liegt.
  • Verzicht Mehrwertsteuerabrechnungen: Anstelle der Mehrwertsteuerabrechnungen müssen neu vom Treuhänder bzw. von der Treuhänderin bestätigte Jahresumsätze eingereicht werden. Das vereinfacht den Antragsprozess für die Unternehmen.

Die Fachstelle Standortförderung prüft alle bereits eingegangenen Gesuche gestützt auf die oben genannten Verordnungsanpassungen und fordert bei Notwendigkeit zusätzliche Unterlagen ein. Ab 22. Februar 2021 wird die Fachstelle Standortförderung von der Ernst & Young AG bei der Gesuchsprüfung und -abwicklung unterstützt.

Zur Medienmitteilung

Aktuelle Hinweise (12. Februar 2021)

Der Kanton Solothurn hat für die zwischen dem 1. November 2020 und dem 30. Juni 2021 von Teilschliessungen betroffenen Unternehmen gemäss der Covid-19-Verordnung besondere Lage und der kantonalen Verordnung über Massnahmen des Kantons Solothurn zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie Folgendes beschlossen:

Als teilgeschlossen gelten Unternehmen, die aufgrund der behördlichen Schliessung im geltend gemachten Zeitraum (Jahr 2020 oder letzte 12 Monate) einen Umsatzrückgang von mehr als 25% gegenüber dem durchschnittlichen Jahresumsatz 2018 und 2019 erlitten haben (bezogen auf das Gesamtunternehmen). Das Unternehmen hat mittels Zuordnung der Umsätze nach Bereichen, Kunden und Branchen nachzuweisen, dass ein Umsatzrückgang von mindestens 25% durch die behördliche Schliessung verursacht worden ist.

Weitere Informationen dazu hier.

Aktuelle Hinweise (20. Januar 2021)

Der Regierungsrat hat seine Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit Covid-19 (Härtefallverordnung-SO) am 19. Januar 2021 angepasst, um die dringend benötigte Unterstützung der Betriebe infolge des Coronavirus auszubauen. Mit diesen Anpassungen reagiert der Kanton Solothurn auf die zu erwartenden Umsatzrückgänge im Jahr 2021 und erleichtert den Unternehmen, die ihren Betrieb auf behördliche Anordnung schliessen mussten, den Zugang zu den Härtefallmassnahmen.

Die wichtigsten Anpassungen (Grafik):

  • Höhere Beiträge: max. 20 Prozent des durchschnittlichen Jahresumsatzes 2018/2019 bzw. max. 200'000 Franken.
  • Unternehmen, die seit dem 1. November 2020 bis 30. Juni 2021 während mindestens 40 Kalendertagen behördlich geschlossen werden, gelten automatisch als Härtefälle.
  • Unternehmen können als Bemessungsgrundlage für den Umsatzrückgang den Umsatz der letzten 12 Monate anstelle des Jahresumsatzes 2020 verwenden.
  • Das Online-Gesuchsformular wurde vereinfacht.
  • Der Nachweis für die Überlebensfähigkeit entfällt.
  • Der Kanton Solothurn erlässt die Jahresumsatzgebühren im Gastgewerbe für das Jahr 2021 vollumfänglich.
  • Der Fokus liegt aktuell auf der Auszahlung der nicht rückzahlbaren Härtefallbeiträge. Gesuche um Bürgschaften können zu einem späteren Zeitpunkt eingereicht werden.

Weiterführende Informationen