Härtefallmassnahmen

Das Bundesparlament hat am 25. September 2020 eine gesetzliche Grundlage für die Unterstützung des Bundes für Härtefallmassnahmen zu Gunsten von Unternehmen verabschiedet, die aufgrund der Natur ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit von den Folgen von Covid-19 besonders betroffen sind.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. November 2020 die Verordnung verabschiedet, welche die Details des Härtefallprogramms von Bund und Kantonen regelt. Der Entwurf wurde aufgrund der Ergebnisse der Vernehmlassung und der Konsultation der beiden Wirtschaftskommissionen angepasst. Die Verordnung regelt insbesondere, wie die Mittel des Bundes auf die Kantone verteilt werden und unter welchen Voraussetzungen Unternehmen Anspruch auf Härtefallhilfen haben. Die Verordnung soll auf den 1. Dezember 2020 in Kraft treten. Weitere Informationen dazu sind hier zu finden.

Aktuell ist der Kanton Solothurn damit beschäftigt, die Rahmenbedingungen auf Kantonsebene und die dafür notwendigen gesetzlichen Grundlagen auszuarbeiten. Detaillierte Informationen zur kantonalen Ausgestaltung der Härtefallmassnahmen folgen ca. Mitte Dezember an dieser Stelle.