Härtefallmassnahmen

Der Kanton Solothurn unterstützt seit 1. Januar 2021 die von der Corona-Pandemie besonders stark betroffenen Unternehmen. Insbesondere Unternehmen der Eventbranche, Gastronomie, Hotellerie, aber auch Schausteller, Dienstleister der Reisebranche und touristische Betriebe haben infolge der von den Behörden verordneten Massnahmen zur Eindämmung des Coronavirus unverschuldet massive Umsatzeinbussen zu verzeichnen.

Aktuelle Hinweise (23. November 2021)

Die Frist für die Einreichung von Gesuchen für Härtefallhilfen von Unternehmen mit einem Jahresumsatz bis zu 5 Millionen Franken sowie für Miet- und Pachtzinsbeiträge ist per 31. Juli 2021 abgelaufen. Die Frist für die Einreichung von Gesuchen für Härtefallhilfen von Unternehmen mit einem Jahresumsatz über 5 Millionen Franken ist per 22. November 2021 abgelaufen. Es können daher keine Gesuche mehr eingereicht werden. Gesuche, die zu spät eingereicht wurden, können nicht mehr berücksichtigt werden und werden deshalb ohne weitere Begründung abgelehnt.

Aktuelle Hinweise (6. Oktober 2021)

Unternehmen mit einem Umsatz von über 5 Mio. Franken erhalten von 2. bis 22. November 2021 nochmals die Möglichkeit, ein Gesuch um Härtefallhilfen einzureichen.

Hintergrund: Die Umsetzung des Härtefallprogramms des Kantons Solothurn war von Beginn weg auf die von den behördlichen Corona-Massnahmen besonders stark betroffenen Branchen ausgerichtet. Insbesondere Unternehmen in der Wertschöpfungskette der Eventbranche – Gastronomie, Hotellerie, Schausteller, Dienstleister der Reisebranche und touristischen Betriebe sowie Zulieferer und Detailhändler – wurden gezielt unterstützt.

Das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO verzichtet bei Unternehmen mit einem Umsatz von über 5 Mio. Franken auf eine Beschränkung der zu unterstützenden Branchen. Härtefallbeiträge für Unternehmen mit einem Umsatz von über 5 Mio. Franken werden abschliessend vom Bund finanziert. Der Regierungsrat hat die Härtefallverordnung-SO entsprechend angepasst, so dass Unternehmen mit einem Umsatz von über 5 Mio. Franken nochmals vom 2. bis 22. November 2021 die Möglichkeit erhalten, ein Gesuch um Härtefallhilfen einzureichen.

Aktuelle Hinweise (28. September 2021)

Der Kanton Solothurn präzisiert seine Covid-19-Härtefallverordnung bezüglich der vom Bund geforderten Missbrauchsbekämpfung.

Damit sich der Bund finanziell an den kantonalen Härtefallmassnahmen beteiligt, ist der Kanton Solothurn gemäss der Covid-19-Härtefallverordnung des Bundes mitunter verpflichtet, den Missbrauch im Zusammenhang mit den gewährten Härtefallmassnahmen mit geeigneten Mitteln zu bekämpfen.

Die bereits bestehenden Kontrollinstrumente werden präzisiert und zusätzlich benötigte werden neu geschaffen, wie beispielsweise Kontrollen vor Ort oder ein Melderecht des Steueramts Kanton Solothurn an die Vollzugsbehörden bei mutmasslich unrechtmässig bezogenen Leistungen.

Aktuelle Hinweise (2. August 2021)

Die Frist für die Einreichung von Gesuchen für Härtefallhilfen sowie für Miet- und Pachtzinsbeiträge ist per 31. Juli 2021 abgelaufen. Es können daher keine Gesuche mehr eingereicht werden. Massgebend für die Einhaltung der Frist ist das Datum, an dem das Online-Gesuchsformular an die Fachstelle Standortförderung übermittelt wurde. Online-Gesuche, die nach dem 31. Juli 2021 eingereicht wurden, können nicht mehr berücksichtigt werden und werden deshalb ohne weitere Begründung abgelehnt.

Aktuelle Hinweise (18. Juni 2021)

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 18. Juni 2021 punktuelle Anpassungen an der Härtefallverordnung beschlossen. Mit diesen Änderungen sollen stark betroffenen Unternehmen höhere Unterstützungen zugesprochen werden können. 

  • Erhöhung Obergrenze: Die Obergrenze für A-fonds-perdu-Beiträge wird für Unternehmen mit einem Jahresumsatz bis 5 Millionen Franken, die einen Umsatzrückgang von mehr als 70 Prozent aufweisen, von 20 auf 30 Prozent des Jahresumsatzes und maximal 1.5 Millionen Franken erhöht. Damit wird analog zu den Unternehmen mit einem Jahresumsatz von über 5 Millionen Franken auch für die kleineren Unternehmen eine «Härtefall-im-Härtefall-Regel» geschaffen. Unternehmen, die einen Umsatzrückgang von mehr als 70 Prozent aufweisen und im Kanton Solothurn bereits ein Gesuch eingereicht haben, wenden sich für die «Härtefall-im-Härtefall-Regel» per Mail an die Fachstelle Standortförderung (haertefall@vd.so.ch).
     
  • Zuteilung der Bundesratsreserve: Gestützt auf Artikel 12 Absatz 2 des Covid-19-Gesetzes kann der Bundesrat besonders betroffenen Kantonen Zusatzbeiträge an kantonale Härtefallmassnahmen leisten, ohne dass sich die Kantone an diesen Beiträgen finanziell beteiligen. Für diese sogenannte «Bundesratsreserve» wurden 1 Milliarde Franken reserviert. Der Bundesrat hat entschieden, eine erste Tranche in Höhe von 300 Millionen auf die Kantone zu verteilen, damit sie den spezifischen Bedürfnissen der Unternehmen in ihrem Kanton Rechnung tragen können. 

Aktuelle Hinweise (28. Mai 2021)

Per 1. Juni 2021 wird die Möglichkeit einer zweiten Gesuchseinreichung eingeführt. Damit können Unternehmen, die bereits einen Härtefallbeitrag erhalten haben und von den länger andauernden Massnahmen zur Eindämmung des Coronavirus betroffen sind, um zusätzliche Härtefallhilfe ersuchen.

Konkret bedeutet dies: Ein Unternehmen mit einem durchschnittlichen Jahresumsatz 2018/2019 bis zu 5 Mio. Franken, das bereits auf Basis des Umsatzrückganges des Jahres 2020 oder beispielsweise der Periode März 2020 bis Februar 2021 einen Härtefallbeitrag erhalten hat, kann mit der zweiten Gesuchsreinreichung den höheren Umsatzrückgang einer späteren Periode von zwölf Monaten geltend machen (z.B. Juni 2020 bis Mai 2021). Führt diese spätere Periode zu einer höheren Härtefallhilfe gegenüber der erstmaligen Auszahlung, zahlt die Fachstelle Standortförderung dem Gesuchsteller die Differenz der Beiträge aus.

Unternehmen mit einem durchschnittlichen Jahresumsatz 2018/2019 über 5 Mio. Franken können ebenfalls ab 1. Juni 2021 ein zweites Gesuch einreichen. Diese Unternehmen können maximal 18 Monate geltend machen (Art. 8b Abs. 2 Covid-19-Härtefallverordnung). 

Wichtig: Bei der zweiten Gesuchseinreichung gilt für alle Unternehmen die Berechnungsformel «Umsatzrückgang absolut x pauschale Fixkostenquote». Die Unternehmen müssen bei der zweiten Gesuchseinreichung ein vollständig ausgefülltes Gesuchsformular mit sämtlichen Beilagen gemäss Checkliste einreichen. Bei der zweiten Gesuchseinreichung gibt es keine Bevorschussung.

Aktuelle Hinweise (25. Mai 2021)

Mit der neusten Teilrevision der Härtefallverordnung wird der Rechtsschutz für Unternehmen ausgebaut. Wie bis anhin kann ein Unternehmen den Entscheid in einem informellen Verfahren bei der zuständigen Stelle nochmals überprüfen lassen. Ab dem 1. Juni 2021 steht den Unternehmen aber auch die Möglichkeit offen, eine anfechtbare Verfügung zu verlangen und dagegen Beschwerde an das Verwaltungsgericht zu erheben.

Aktuelle Hinweise (27. April 2021)

Neu können Unternehmen im Kanton Solothurn mit einem durchschnittlichen Jahresumsatz 2018 und 2019 von bis fünf Millionen Franken bereits ab einer Umsatzeinbusse von 25 Prozent – anstelle von bisher 40 Prozent – Härtefallhilfen beantragen. Damit wird der dringliche Auftrag «Senkung Umsatzrückgang auf über 25 Prozent in den Härtefallmassnahmen» des Kantonsrats umgesetzt.

Unternehmen, die keinen Härtefallbeitrag erhalten haben, können neu einen Miet- und Pachtzinsbeitrag beantragen. Diese Beiträge sind für Unternehmen vorgesehen, die zwar von den Massnahmen des Bundes im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Covid-19-Epidemie besonders betroffen sind, jedoch beispielsweise aufgrund des Jahresumsatzes die Voraussetzungen für einen anderen Beitrag der Härtefallverordnung-SO nicht erfüllen.

Aktuelle Hinweise (31. März 2021)

Der Bundesrat passt die Covid-19-Härtefallverordnung per 1. April 2021 an. Der Kanton Solothurn übernimmt die Bestimmungen unverändert. Mehr Informationen zu den einzelnen Anpassungen finden Sie hier.

Für grosse Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 5 Millionen Franken erlässt der Bund einheitliche Bestimmungen (Merkblatt). 

Die Bestimmungen gelten ab sofort auch für das Härtefall-Programm des Kantons Solothurn. Zudem hat der Kanton Solothurn seine Regelungen betreffend Teilschliessungen überarbeitet. Weitere Informationen sind im entsprechenden Merkblatt zu finden.

Aktuelle Hinweise (18. März 2021)

Der Kanton Solothurn hat im Zusammenhang mit der Fixkostenübersicht weitere Vereinfachungen beschlossen: Offene oder behördlich teilgeschlossene Betriebe mit einem durchschnittlichen Jahresumsatz 2018/2019 bis 500'000 Franken müssen keine Fixkostenübersicht einreichen, jedoch die erheblich ungedeckten Fixkosten im Gesuchsformular als Selbstdeklaration bestätigen. 

Offene und behördlich teilgeschlossene Betriebe mit einem durchschnittlichen Jahresumsatz 2018/2019 von mehr als 500'000 Franken müssen weiterhin eine Fixkostenübersicht gemäss offizieller Excel-Vorlage einreichen.

Die Excel-Vorlage für die Fixkostenübersicht wurde überarbeitet und leicht vereinfacht. Die Fachstelle Standortförderung akzeptiert jedoch auch Fixkostenübersichten gemäss der alten Vorlage.
 

Aktuelle Hinweise (12. März 2021)

Der Kanton Solothurn hat die Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit Covid-19 (Härtefallverordnung-SO) per 12. März 2021 angepasst. Die Anforderungen für Härtefallmassnahmen des Kantons richten sich neu nach der entsprechenden Verordnung des Bundes. Für behördlich geschlossene Betriebe erleichtert sich damit die Gesuchseinreichung. Sie müssen folgende Unterlagen nicht mehr einreichen: 

  • Fixkostenübersicht
  • Jahresabschluss 2020
  • vom Treuhänder oder von der Treuhänderin bestätigte Jahresumsätze 2020 und 2021
  • letzte definitive Staatssteuer-Veranlagung

Aufgrund der Anpassungen gibt es nun zwei unterschiedliche Gesuchsformulare, eines für behördlich geschlossene Betriebe und eines für offene sowie teilgeschlossene Betriebe. Bitte achten Sie darauf, dass Sie das richtige Formular ausfüllen.

Bitte beachten Sie, dass jeweils die zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung aktuelle Checkliste berücksichtigt werden muss. 

Aktuelle Hinweise (25. Februar 2021)

Weil der Druck bei den stark betroffenen Unternehmen sehr gross ist, leistet der Kanton nun einen Vorschuss von 60% auf den Härtefallbeitrag:

Für diese Bevorschussung müssen noch nicht alle Dokumente eingereicht werden. Es kann in einem ersten Schritt auf eine Fixkostenübersicht und auf die Mehrwertsteuerabrechnungen bzw. auf die durch einen Treuhänder oder eine Treuhänderin bestätigten Jahresumsätze verzichtet werden. Ferner wird bei behördlich geschlossenen Betrieben auch auf den Jahresabschluss 2020 verzichtet. Für alle nicht behördlich geschlossenen Unternehmen ist der Jahresabschluss 2020 jedoch erforderlich als Hauptkriterium der Härtefallregelung für den Nachweis des Umsatzrückganges.

Unter der Voraussetzung, dass sämtliche anderen Unterlagen korrekt und vollständig eingereicht werden, erfolgt eine Bevorschussung von 60% des Härtefallbeitrages. Dieser wird vom Kanton automatisch ausgelöst, die Unternehmen müssen nicht aktiv werden. Die restlichen 40 Prozent des Härtefallbeitrages werden ausbezahlt, sobald die fehlenden Unterlagen eingereicht und positiv geprüft worden sind.

Aktuelle Hinweise (16. Februar 2021)

Die weiterhin angespannte wirtschaftliche Situation erfordert Anpassungen bei den Härtefallmassnahmen. Mit Inkrafttreten der vierten Teilrevision gilt per sofort Folgendes:

  • Höchstgrenze der Härtefallbeiträge: Pro Unternehmen können neu bis zu 750'000 Franken (bisher 200'000 Franken) bzw. max. 20 Prozent des Jahresumsatzes 2018/2019 ausbezahlt werden. Somit kann einem Unternehmen ab einem Umsatz von 1 Million Franken grundsätzlich ein deutlich höherer Härtefallbeitrag zugesprochen werden. Mit dieser Anpassung wird einem dringlichen fraktionsübergreifenden Vorstoss des Kantonsrates Rechnung getragen.
  • Fixkostenbetrachtung für alle: Im Zusammenhang mit der Erhöhung der Höchstgrenze wird gestützt auf die Präzisierungen des Bundes die Berechnung des Härtefallbeitrages bei sämtlichen Anspruchsgruppen an die Fixkosten gekoppelt. Unternehmen müssen neu bestätigen, dass aus dem Umsatzrückgang erhebliche ungedeckte Fixkosten resultieren und eine entsprechende Fixkostenübersicht einreichen.
  • Regelungen bei Teilschliessungen: Teilgeschlossene Unternehmen, die mittels Zuordnung der Umsätze nach Bereichen, Kunden und Branchen nachweisen können, dass ein Umsatzrückgang von mehr als 25% durch die behördliche Schliessung verursacht worden ist, werden zum Härtefall-Programm zugelassen. Unternehmen, welche eine Spartenrechnung führen, können den Beleg durch Einreichung derselben erbringen.
  • Lockerungen Lohnkosten: Unternehmen müssen nur mehr belegen, dass ihre Lohnkosten überwiegend in der Schweiz (bisher im Kanton Solothurn) anfallen. Damit erklärt sich der Kanton Solothurn bereit, Härtefallbeiträge und Bürgschaften auch an Zweigniederlassungen in anderen Kantonen auszurichten, wenn der statutarische Sitz im Kanton Solothurn liegt.
  • Verzicht Mehrwertsteuerabrechnungen: Anstelle der Mehrwertsteuerabrechnungen müssen neu vom Treuhänder bzw. von der Treuhänderin bestätigte Jahresumsätze eingereicht werden. Das vereinfacht den Antragsprozess für die Unternehmen.

Die Fachstelle Standortförderung prüft alle bereits eingegangenen Gesuche gestützt auf die oben genannten Verordnungsanpassungen und fordert bei Notwendigkeit zusätzliche Unterlagen ein. Ab 22. Februar 2021 wird die Fachstelle Standortförderung von der Ernst & Young AG bei der Gesuchsprüfung und -abwicklung unterstützt.

Zur Medienmitteilung

Aktuelle Hinweise (12. Februar 2021)

Der Kanton Solothurn hat für die zwischen dem 1. November 2020 und dem 30. Juni 2021 von Teilschliessungen betroffenen Unternehmen gemäss der Covid-19-Verordnung besondere Lage und der kantonalen Verordnung über Massnahmen des Kantons Solothurn zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie Folgendes beschlossen:

Als teilgeschlossen gelten Unternehmen, die aufgrund der behördlichen Schliessung im geltend gemachten Zeitraum (Jahr 2020 oder letzte 12 Monate) einen Umsatzrückgang von mehr als 25% gegenüber dem durchschnittlichen Jahresumsatz 2018 und 2019 erlitten haben (bezogen auf das Gesamtunternehmen). Das Unternehmen hat mittels Zuordnung der Umsätze nach Bereichen, Kunden und Branchen nachzuweisen, dass ein Umsatzrückgang von mindestens 25% durch die behördliche Schliessung verursacht worden ist.

Weitere Informationen dazu hier.

Aktuelle Hinweise (20. Januar 2021)

Der Regierungsrat hat seine Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit Covid-19 (Härtefallverordnung-SO) am 19. Januar 2021 angepasst, um die dringend benötigte Unterstützung der Betriebe infolge des Coronavirus auszubauen. Mit diesen Anpassungen reagiert der Kanton Solothurn auf die zu erwartenden Umsatzrückgänge im Jahr 2021 und erleichtert den Unternehmen, die ihren Betrieb auf behördliche Anordnung schliessen mussten, den Zugang zu den Härtefallmassnahmen.

Die wichtigsten Anpassungen (Grafik):

  • Höhere Beiträge: max. 20 Prozent des durchschnittlichen Jahresumsatzes 2018/2019 bzw. max. 200'000 Franken.
  • Unternehmen, die seit dem 1. November 2020 bis 30. Juni 2021 während mindestens 40 Kalendertagen behördlich geschlossen werden, gelten automatisch als Härtefälle.
  • Unternehmen können als Bemessungsgrundlage für den Umsatzrückgang den Umsatz der letzten 12 Monate anstelle des Jahresumsatzes 2020 verwenden.
  • Das Online-Gesuchsformular wurde vereinfacht.
  • Der Nachweis für die Überlebensfähigkeit entfällt.
  • Der Kanton Solothurn erlässt die Jahresumsatzgebühren im Gastgewerbe für das Jahr 2021 vollumfänglich.
  • Der Fokus liegt aktuell auf der Auszahlung der nicht rückzahlbaren Härtefallbeiträge. Gesuche um Bürgschaften können zu einem späteren Zeitpunkt eingereicht werden.

Weiterführende Informationen