Grundlagen

Nachfolgend finden Sie die wichtigsten Informationen zu den Härtefallmassnahme des Kantons Solothurn gemäss Härtefallverordnung-SO (gültig ab 20. Januar 2021). Wir bitten Sie, die nachfolgenden Informationen und die Checklisten vor der Gesuchseinreichung detailliert durchzulesen und die Unterlagen sorgfältig vorzubereiten.

Die Behandlung Ihres Gesuches und damit auch die Auszahlung des Beitrages verzögern sich, wenn die erforderlichen Unterlagen nicht vollständig übermittelt werden.

Wer kann Unterstützung beantragen?

Unternehmen mit Sitz im Kanton Solothurn (Stichtag 1. Oktober 2020), die

  • über eine gültige Unternehmensidentifikationsnummer verfügen;
  • als Einzelunternehmen, Personengesellschaften oder juristische Personen organisiert sind;
  • vor dem 1. März 2020 gegründet wurden;
  • in den Jahren 2018 und 2019 einen durchschnittlichen Umsatz von mindestens 50'000 Franken aufweisen, bei Aufnahme der Geschäftstätigkeit ab 1. Januar 2020 oder Gründung im 2018 oder 2019 gilt der durchschnittliche Umsatz, der zwischen dem 1. Januar 2018 und dem 29. Februar 2020 erzielt wurde, berechnet auf 12 Monate;
  • deren Lohnkosten überwiegend im Kanton Solothurn anfallen.

Damit Unternehmen einen Anspruch auf Härtefallunterstützung haben, müssen sie sämtliche weiteren Anspruchsvoraussetzungen erfüllen. Die Anspruchsvoraussetzungen können anhand von einer Checkliste geprüft werden.

Wer ist von der Härtefallunterstützung ausgeschlossen?

Unternehmen, an deren Kapital Bund, Kantone oder Gemeinden mit mehr als 12'000 Einwohnerinnen und Einwohnern insgesamt zu mehr als 10 Prozent beteiligt sind, sind nicht anspruchsberechtigt.

Auch Unternehmen, die im Kanton Solothurn weder eine Geschäftstätigkeit ausüben noch eigenes Personal beschäftigen, sind von den Härtefallmassnahmen ausgeschlossen.

In welcher Form erfolgt die Unterstützung?

Das Hauptaugenmerk der finanziellen Unterstützung von Unternehmen liegt auf den nicht rückzahlbaren Härtefallbeiträgen. Diese sollen helfen zu überbrücken, ohne dass ein Unternehmen sich übermässig verschuldet. Härtefallbeiträge werden auf höchstens 20 Prozent des durchschnittlichen Jahresumsatzes 2018 und 2019, jedoch höchstens 200'000 Franken pro Unternehmen, festgelegt. Sofern Eigentümer und Eigentümerinnen zusätzliches Eigenkapital einbringen oder Fremdkapitalgeber bzw. Fremdkapitalgeberinnen auf ihre Forderungen verzichten, kann die Fachstelle Standortförderung den nicht rückzahlbaren Härtefallbeitrag in gleicher Höhe bis auf einen Maximalbetrag von 400'000 Franken erhöhen.

Erreicht ein Unternehmen den maximalen nicht rückzahlbaren Härtefallbeitrag, kann der Kanton Solothurn zusätzlich eine Solidarbürgschaft durch eine vom Bund anerkannte Bürgschaftsorganisation zusichern. Der verbürgte Kredit muss jedoch mindestens 100'000 Franken betragen, Kleinstbürgschaften sind ausgeschlossen. Gesuche um Bürgschaften können zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht eingegeben werden.

Die Höhe der vom Kanton mittels einer Bürgschaftsorganisation eingegangenen Bürgschaft beträgt höchstens 25 Prozent des durchschnittlichen Jahresumsatzes 2018 und 2019, jedoch höchstens 500'000 Franken. Die Laufzeit ist auf maximal 10 Jahre befristet. Innert derselben Frist sind die gemäss Härtefallverordnung-SO gewährten Kredite vollständig zu amortisieren.

Bezieht ein Unternehmen sowohl eine rückzahlbare als auch eine nicht rückzahlbare Härtefallmassnahme, dürfen diese in ihrer Summe 25 Prozent des durchschnittlichen Jahresumsatzes 2018 und 2019 und den Höchstbetrag von 700'000 Franken bzw. 900'000 Franken bei Einbringung von zusätzlichem Eigenkapital durch Eigentümer und Eigentümerinnen oder Forderungsverzichten durch Fremdkapitalgeber und Fremdkapitalgeberinnen nicht überschreiten.

Auf Gesuche um Gewährung von Härtefallmassnahmen von Unternehmen, welche ihren Sitz gemäss Handelsregistereintrag oder UID-Register per 1. Oktober 2020 nicht im Kanton Solothurn haben, wird nicht eingetreten. Im falschen Kanton eingereichte Gesuche werden nicht weitergeleitet.

Bis wann kann man Unterstützung beantragen?

Gesuche können bis spätestens 31. Juli 2021 eingereicht werden.

Welche Unterlagen müssen eingereicht werden?

Unternehmen, die seit dem 1. November 2020 bis zum 30. Juni 2021 während mindestens 40 Kalendertagen behördlich geschlossen werden, gelten automatisch als Härtefälle.

Für diese Unternehmen wurden die Anspruchsvoraussetzungen vereinfacht. Auf die Nachweise des Umsatzrückganges, des erheblichen Anteils an ungedeckten Fixkosten aus dem Umsatzrückgang sowie der Massnahmen zum Schutz der Liquidität und Kapitalbasis wird verzichtet. Nachfolgende Unterlagen sind von behördlich geschlossenen Unternehmen vollständig (siehe Checklisteeinzureichen:

  • Vollständig ausgefülltes Online-Gesuch
  • Auszug aus dem Betreibungsregister (Ausstellungsdatum höchstens 30 Tage vor Antragstellung; Hinweise zur Bestellung des Betreibungsregisterauszuges finden sich in der Checkliste) und für ein allfälliges per 15. März 2020 hängiges Betreibungsverfahren für Sozialversicherungsbeiträge das Zahlungsbeleg oder die unterzeichnete Vereinbarung der Zahlungsplanung;
  • Auszug aus dem Handelsregister (Ausstellungsdatum höchstens 30 Tage vor Antragstellung) oder Bescheinigung über den Beginn der Selbständigkeit durch die zuständige Ausgleichskasse (falls das Unternehmen nicht im Handelsregister eingetragen ist; der HR-Auszug kann via Zefix heruntergeladen werden)
  • Letzte definitive Steuerverfügung (falls steuerpflichtig)
  • Jahresabschlüsse 2018 und 2019 (revidierte Jahresrechnung mit Bericht der Revisionsstelle, falls das Unternehmen der Revisionspflicht unterliegt)
  • Definitiver Jahresabschluss 2020; soweit dieser noch nicht vorliegt, ist die provisorische Fassung einzureichen
  • die Mehrwertsteuerabrechnungen 2018 und 2019, soweit nicht mehrwertsteuerpflichtig entsprechende Selbstdeklaration inkl. der vom Treuhänder bzw. von der Treuhänderin bestätigten Jahresumsätze 2018 und 2019
  • Auszug des Geschäftskontos per 31. Dezember 2020 sowie letzter aktueller Kontoabschluss

Alle übrigen Unternehmen reichen folgende Unterlagen vollständig (siehe Checkliste) ein:

  • Vollständig ausgefülltes Online-Gesuch
  • Auszug aus dem Betreibungsregister (Ausstellungsdatum höchstens 30 Tage vor Antragstellung; Hinweise zur Bestellung des Betreibungsregisterauszuges finden sich in der Checkliste) und für ein allfälliges per 15. März 2020 hängiges Betreibungsverfahren für Sozialversicherungsbeiträge das Zahlungsbeleg oder die unterzeichnete Vereinbarung der Zahlungsplanung;
  • Auszug aus dem Handelsregister (Ausstellungsdatum höchstens 30 Tage vor Antragstellung) oder Bescheinigung über den Beginn der Selbständigkeit durch die zuständige Ausgleichskasse (falls das Unternehmen nicht im Handelsregister eingetragen ist; der HR-Auszug kann via Zefix heruntergeladen werden)
  • Letzte definitive Steuerverfügung (falls steuerpflichtig)
  • Jahresabschlüsse 2018 und 2019 (revidierte Jahresrechnung mit Bericht der Revisionsstelle, falls das Unternehmen der Revisionspflicht unterliegt)
  • Definitiver Jahresabschluss 2020; soweit dieser noch nicht vorliegt, ist die provisorische Fassung einzureichen
  • die Mehrwertsteuerabrechnungen 2018, 2019 und 2020, soweit nicht mehrwertsteuerpflichtig entsprechende Selbstdeklaration inkl. der vom Treuhänder bzw. von der Treuhänderin bestätigten Jahresumsätze 2018, 2019 und 2020
  • Bei Geltendmachung Umsatzrückgang der letzten 12 Monate (gemäss § 10 Absatz 1bis) die Mehrwertsteuerabrechnung für die bereits abgelaufenen und deklarationspflichtigen Monate, Quartale oder Semester 2021 in einem PDF (falls mehrwertsteuerpflichtig); soweit für Monate noch keine Mehrwertsteuerabrechnung deklariert wurde oder das Unternehmen nicht mehrwertsteuerpflichtig ist die entsprechende Selbstdeklaration inkl. der vom Treuhänder bzw. von der Treuhänderin bestätigten Monatsumsätze 2021;
  • Auszug des Geschäftskontos per 31. Dezember 2020 sowie letzter aktueller Kontoabschluss
  • Fixkostenübersicht (Vorlage)

Die Liste der einzureichenden Gesuchsunterlagen sowie Hinweise dazu finden Sie in der Checkliste Gesuchsunterlagen.

Die Fachstelle Standortförderung kann weitere Belege einverlangen. Soweit keine Unterlagen einverlangt werden, gelten die im Gesuch gemachten Angaben als verbindliche Selbstdeklaration. Es kann eine stichprobenweise Überprüfung erfolgen. Falsche Angaben im Gesuch können zu Rückforderungsansprüchen und strafrechtlichen Konsequenzen führen.

Wie werden Gesuche eingereicht?

Das vollständig ausgefüllte Gesuch ist mittels Online-Formular zu übermitteln. Die Beilagen zum Gesuch sind ausschliesslich in elektronischer Form mit Hochladung der PDF-Dateien oder Excel-Dateien über das Online-Formular einzureichen. Das ausgedruckte Gesuchsformular ist mit Originalunterschrift der zeichnungsberechtigten Personen per Post an die Fachstelle Standortförderung zu senden.

Weitere Informationen

Wie geht es nach der Gesuchseinreichung weiter?

Die Fachstelle Standortförderung prüft, ob die Gesuchsunterlagen vollständig eingereicht wurden. Falls Unterlagen fehlen, wird sie diese einfordern. Bei nicht vollständig eingereichten Gesuchsunterlagen verzögert sich die Gesuchsprüfung.

Nach der formalen Eingangskontrolle prüft die Fachstelle Standortförderung, ob die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. Sie benachrichtigt das gesuchstellende Unternehmen auf postalischem Weg.

Wir können keine Auskunft über den Stand der Gesuchsunterlagen geben. Bitte kontaktieren Sie uns frühestens 14 Tage nach Gesuchseinreichung per Mail an haertefall@vd.so.ch. 

Was passiert bei Missbrauch?

Die Fachstelle Standortförderung überprüft die Gesuchsangaben stichprobenweise.

Sollten nachträglich Tatsachen bekannt werden, die das Unternehmen im Zusammenhang mit der Beantragung einer Härtefallmassnahme gemäss dieser Verordnung nicht, nicht vollständig oder falsch deklariert hat und aufgrund derer die gewährte Härtefallmassnahme hätte verweigert werden müssen, fordert die Fachstelle Standortförderung diese Leistungen zurück. Ebenso werden Leistungen zurückgefordert, wenn die vorgegebenen Einschränkungen der Verwendung nicht eingehalten werden. Kosten aus dem Rückforderungsverfahren können dem Unternehmen auferlegt werden.

Handelt es sich bei den unrichtigen oder unvollständigen Angaben beispielsweise um Betrug gemäss Artikel 146 StGB oder Urkundenfälschung gemäss Artikel 251 StGB, können die Gesuchsteller strafrechtlich zur Verantwortung gezogen und mit Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder Geldbusse bestraft werden. 

Was gilt bezüglich Datenbekanntgabe?

Für die Erfüllung ihrer Arbeit wird die Fachstelle Standortförderung ermächtigt, bei anderen Amtsstellen von Bund und Kantonen Daten zu gesuchstellenden Unternehmen einzuholen oder diesen Amtsstellen Daten zu gesuchstellenden Unternehmen bekannt zu geben, soweit dies für die Beurteilung der Gesuche, die Bewirtschaftung der Unterstützung und der Missbrauchsbekämpfung nötig ist.