Grundlagen

Nachfolgend finden Sie die wichtigsten Informationen zu den Härtefallmassnahmen des Kantons Solothurn gemäss Härtefallverordnung-SO. Wir bitten Sie, die Informationen, Merkblätter und Checklisten auf dieser Website vor der Gesuchseinreichung detailliert durchzulesen und die Unterlagen sorgfältig vorzubereiten.

Die Behandlung Ihres Gesuches und damit auch die Auszahlung des Beitrages verzögern sich, wenn die erforderlichen Unterlagen nicht vollständig übermittelt werden.

In welchem Kanton wird Unterstützung beantragt?

Die Unternehmen richten ihr Gesuch an denjenigen Kanton, in welchem sie am 1. Oktober 2020 ihren Sitz hatten. Für juristische Personen und im Handelsregister eingetragene Einzelunternehmen ist dies der Sitz gemäss Handelsregister. Dies gilt auch für Firmen mit Zweigniederlassungen in verschiedenen Kantonen: Der Sitzkanton ist für die Ausrichtung von Beiträgen oder Bürgschaften für die ganze Schweiz zuständig.

Bei Einzelunternehmen ohne Handelsregistereintrag ist der Kanton am Wohnsitz des Einzelunternehmers oder der Einzelunternehmerin zuständig.

Wer kann Unterstützung beantragen?

Unternehmen mit Sitz im Kanton Solothurn (Stichtag 1. Oktober 2020), 

  • die über eine gültige Unternehmensidentifikationsnummer verfügen;
  • die als Einzelunternehmen, Personengesellschaften oder juristische Personen organisiert sind;
  • die vor dem 1. Oktober 2020 gegründet wurden;
  • die in den Jahren 2018 und 2019 einen durchschnittlichen Umsatz von mindestens 50'000 Franken aufweisen*
  • deren Lohnkosten überwiegend in der Schweiz anfallen.

* Für Unternehmen, die zwischen dem 31. Dezember 2017 und dem 29. Februar 2020 gegründet wurden, gilt als durchschnittlicher Umsatz entweder der von der Gründung bis zum 29. Februar 2020 erzielte durchschnittliche Umsatz, berechnet auf 12 Monate oder der von der Gründung bis zum 31. Dezember 2020 erzielte durchschnittliche Umsatz, berechnet auf 12 Monate. Dabei wird der Umsatz berücksichtigt, der für das Unternehmen zu einer höheren Unterstützung führt. Für Unternehmen, die zwischen dem 1. März 2020 und dem 30. September 2020 gegründet wurden, gilt der von der Gründung bis zum 31. Dezember 2020 erzielte durchschnittliche Umsatz berechnet auf 12 Monate.

Die Härtefallmassnahmen richten sich insbesondere an Unternehmen in der Wertschöpfungskette der Eventbranche, Gastronomie, Hotellerie, Schausteller, Dienstleister der Reisebranche und touristischen Betriebe, die infolge der behördlichen Massnahmen zur Eindämmung des Coronavirus unverschuldet massive Umsatzeinbussen zu verzeichnen haben.

Ebenfalls anspruchsberechtigt sind Zulieferer dieser Wertschöpfungsketten. Für sie gilt Folgendes: Das Unternehmen muss mindestens 50% seines Gesamtumsatzes in dieser Wertschöpfungskette erzielen, um zum Härtefallprogramm des Kantons Solothurn zugelassen zu werden. Als Nachweis dafür reichen Zulieferer zusammen mit der Umsatzbestätigung eine detaillierte Aufstellung der Umsätze nach Kunden/Branche oder eine Spartenrechnung ein.

Beispiel für einen Zulieferer: Ein Getränkehändler, dessen Umsatz aufgrund des Veranstaltungsverbots und der Restaurant-Schliessungen markant eingebrochen ist.

Zugelassen zum Härtefall-Programm des Kantons Solothurn sind zudem Unternehmen aus dem Detailhandel, die ihren Betrieb aufgrund der behördlichen Anordnungen des Bundes oder des Kantons schliessen mussten.

Es gilt zu beachten, dass das Härtefall-Programm zwischen geschlossenen und teilgeschlossenen Betrieben unterscheidet. Für teilgeschlossene Betriebe gelten spezielle Regelungen (siehe Merkblatt). 

Beispiele für teilgeschlossene Unternehmen: Eine Bäckerei mit angrenzendem Café. Währenddem das Café geschlossen ist, darf die Bäckerei weiterhin geöffnet bleiben. Ein Detailhändler, der seinen Umsatz bereits vor Corona zu einem Teil via Online-Handel und zu einem anderen Teil mittels Ladenverkauf erzielte, aufgrund der behördlichen Schliessung aber nur den Online-Handel betreiben kann.

Damit Unternehmen einen Anspruch auf Härtefallunterstützung haben, müssen sie sämtliche weiteren Anspruchsvoraussetzungen erfüllen.

Auf Gesuche um Gewährung von Härtefallmassnahmen von Unternehmen, welche ihren Sitz gemäss Handelsregistereintrag oder UID-Register per 1. Oktober 2020 nicht im Kanton Solothurn haben, wird nicht eingetreten. Im falschen Kanton eingereichte Gesuche werden nicht weitergeleitet.

Wer ist von der Härtefallunterstützung ausgeschlossen?

Unternehmen, an deren Kapital Bund, Kantone oder Gemeinden mit mehr als 12'000 Einwohnerinnen und Einwohnern insgesamt zu mehr als 10 Prozent beteiligt sind, sind nicht anspruchsberechtigt. Dabei spielt es keine Rolle, ob nur eine oder mehrere kleine Gemeinden nach an einem solchen Betrieb beteiligt sind.

Auch Unternehmen, die in der Schweiz weder eine Geschäftstätigkeit ausüben noch eigenes Personal beschäftigen, sind von den Härtefallmassnahmen ausgeschlossen.

Was gilt bei Teilschliessungen?

Der Kanton Solothurn hat für die zwischen dem 1. November 2020 und dem 30. Juni 2021 von Teilschliessungen betroffenen Unternehmen gemäss der Covid-19-Verordnung besondere Lage und der kantonalen Verordnung über Massnahmen des Kantons Solothurn zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie folgende Regelungen beschlossen:

  • Unternehmen gelten auch als geschlossen, wenn sie die Umsatzeinbussen infolge der Schliessung durch das Anbieten von behördlich zugelassenen Nebentätigkeiten mindern. Dazu muss jedoch mindestens eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt sein:

    • Die Angebote (z.B. Take-away) wurden während Covid-19 aufgebaut.
    • Die Nebentätigkeitsumsätze betragen im Jahr 2019 nicht mehr als 10% des Gesamtumsatzes.
    • Die Nebentätigkeitsumsätze betragen in den Jahren 2020 und 2021 nicht mehr als 10% des Gesamtumsatzes.
       

  • Restaurants, welche als Betriebskantinen geöffnet haben, werden gleichbehandelt wie Restaurants, die zur Schadensminderung Take-away anbieten. Diese Unternehmen gelten als geschlossen, wenn sie mit diesen Tätigkeiten nur einen Teil der regulären Einnahmen wettmachen. Die Berechnung der Härtefallbeiträge erfolgt wie bei geschlossenen Unternehmen.
     
  • Als teilgeschlossen gelten Unternehmen, die aufgrund der behördlichen Schliessung im geltend gemachten Zeitraum (Jahr 2020 oder eine spätere Periode von 12 Monaten) einen Umsatzrückgang von mehr als 25% gegenüber dem durchschnittlichen Jahresumsatz 2018 und 2019 erlitten haben (bezogen auf das Gesamtunternehmen). Das Unternehmen hat mittels Zuordnung der Umsätze nach Bereichen, Kunden und Branchen nachzuweisen, dass ein Umsatzrückgang von mehr als 25% durch die behördliche Schliessung verursacht worden ist.
     
  • Unternehmen, deren Tätigkeitsbereiche mittels Spartenrechnung klar abgegrenzt werden, können auch beantragen, dass der Teilbereich der behördlich geschlossenen Sparte separat beurteilt wird (§ 2a Abs. 1 der Covid-19-Härtefallverordnung) In diesen Fällen ist das Gesuch für die jeweilige Sparte einzureichen.

Mit diesen Regelungen will der Kanton Solothurn auch teilgeschlossenen Unternehmen ohne Kostenrechnung die Zulassung zum Härtefallprogramm erleichtern.

Was ist eine Teilschliessung?

Ein Betrieb ist von einer Teilschliessung betroffen, wenn er aufgrund der behördlichen Anordnungen seine Dienstleistungen nicht mehr vollständig anbieten kann. Beispiel: Ein Fahrradhändler, der seinen Verkaufsladen schliessen muss, jedoch weiterhin Reparaturen im Kundenauftrag durchführen kann.

Was gilt für Unternehmen mit einem durchschnittlichen Jahresumsatz 2018 und 2019 von über 5 Mio. Franken?

Die Härtefallhilfe für grosse Unternehmen mit einem durchschnittlichen Jahresumsatz 2018 und 2019 von mehr als 5 Mio. Franken wird vollumfänglich durch den Bund finanziert. Der Bund hat daher einheitliche Regelungen für alle Kantone erlassen. In unserem Merkblatt finden Sie weiterführende Informationen.

 

In welcher Form erfolgt die Unterstützung?

Das Hauptaugenmerk der finanziellen Unterstützung von Unternehmen liegt auf den nicht rückzahlbaren Härtefallbeiträgen. Diese Beiträge dienen der Überbrückung, ohne dass sich ein Unternehmen übermässig verschulden muss. Die Höchstgrenze für nicht rückzahlbare Härtefallbeiträge liegt bei 20 Prozent des durchschnittlichen Jahresumsatzes 2018 und 2019 bzw. bei 1 Million Franken pro Unternehmen. Die Berechnung der Beiträge erfolgt unter Berücksichtigung der Fixkostenquote.

Erreicht ein Unternehmen den maximalen nicht rückzahlbaren Härtefallbeitrag, kann der Kanton Solothurn zusätzlich eine Solidarbürgschaft durch eine vom Bund anerkannte Bürgschaftsorganisation zusichern. Weitere Informationen finden Sie weiter unten.

Bis wann kann man Unterstützung beantragen?

Gesuche können bis spätestens 31. Juli 2021 eingereicht werden.

Welche Unterlagen müssen eingereicht werden?

Die Unterlagen sind gemäss unserer Checkliste Gesuchsunterlagen einzureichen.

Es gilt dabei zu beachten, dass behördlich geschlossene Betriebe weniger Unterlagen einreichen müssen als die übrigen Betriebe.

Die Fachstelle Standortförderung kann bei Bedarf zusätzliche Belege einverlangen. Soweit keine Unterlagen einverlangt werden, gelten die im Gesuch gemachten Angaben als verbindliche Selbstdeklaration. Es kann eine stichprobenweise Überprüfung erfolgen. Falsche Angaben im Gesuch können zu Rückforderungsansprüchen und strafrechtlichen Konsequenzen führen.

Wie werden Gesuche eingereicht?

Das vollständig ausgefüllte Gesuch ist mittels Online-Formular zu übermitteln. Die Beilagen zum Gesuch sind ausschliesslich in elektronischer Form mit Hochladung der PDF-Dateien oder Excel-Dateien über das Online-Formular einzureichen. Das ausgedruckte Gesuchsformular ist mit Originalunterschrift der zeichnungsberechtigten Personen per Post an die Fachstelle Standortförderung zu senden.

Weitere Informationen

Wie beantrage ich zusätzlich einen Bürgschaftskredit?

Erreicht ein Unternehmen den maximalen Härtefallbeitrag von 1 Million Franken, kann die Fachstelle Standortförderung zusätzlich zu einem Härtefallbeitrag eine Solidarbürgschaft durch eine Bürgschaftsorganisation zusichern, sofern der verbürgte Kredit mindestens 500'000 Franken beträgt. Die Höhe der vom Kanton mittels einer Bürgschaftsorganisation eingegangenen Bürgschaft beträgt pro Unternehmen höchstens 25 Prozent des durchschnittlichen Jahresumsatzes 2018 und 2019, jedoch höchstens 2'000'000 Franken (inkl. Zinszahlungen und Spesen). Die Laufzeit ist auf maximal 10 Jahre befristet. Innert derselben Frist sind die gewährten Kredite vollständig zu amortisieren.

Für eine Solidarbürgschaft sind weiterführende Unterlagen notwendig, um die Kriterien für eine Kreditvergabe (Risiko Tragfähigkeit) prüfen zu können. Bitte wenden Sie sich per Mail an die Fachstelle Standortförderung (haertefall@vd.so.ch), wenn Sie einen Bürgschaftskredit zusätzlich zum Härtefallbeitrag beantragen wollen.

Bezieht ein Unternehmen sowohl eine rückzahlbare als auch eine nicht rückzahlbare Härtefallmassnahme, dürfen diese in ihrer Summe 25 Prozent des durchschnittlichen Jahresumsatzes 2018 und 2019 und den Höchstbetrag von 3 Millionen Franken nicht überschreiten.

Was passiert bei Missbrauch?

Die Fachstelle Standortförderung überprüft die Gesuchsangaben stichprobenweise.

Sollten nachträglich Tatsachen bekannt werden, die das Unternehmen im Zusammenhang mit der Beantragung einer Härtefallmassnahme gemäss dieser Verordnung nicht, nicht vollständig oder falsch deklariert hat und aufgrund derer die gewährte Härtefallmassnahme hätte verweigert werden müssen, fordert die Fachstelle Standortförderung diese Leistungen zurück. Ebenso werden Leistungen zurückgefordert, wenn die vorgegebenen Einschränkungen der Verwendung nicht eingehalten werden. Kosten aus dem Rückforderungsverfahren können dem Unternehmen auferlegt werden.

Handelt es sich bei den unrichtigen oder unvollständigen Angaben beispielsweise um Betrug gemäss Artikel 146 StGB oder Urkundenfälschung gemäss Artikel 251 StGB, können die Gesuchsteller strafrechtlich zur Verantwortung gezogen und mit Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder Geldbusse bestraft werden. 

Was gilt bezüglich Datenbekanntgabe?

Für die Erfüllung ihrer Arbeit wird die Fachstelle Standortförderung ermächtigt, bei anderen Amtsstellen von Bund und Kantonen Daten zu gesuchstellenden Unternehmen einzuholen oder diesen Amtsstellen Daten zu gesuchstellenden Unternehmen bekannt zu geben, soweit dies für die Beurteilung der Gesuche, die Bewirtschaftung der Unterstützung und der Missbrauchsbekämpfung nötig ist.