Härtefallhilfen 2022

Solothurner Unternehmen können vom 16. Mai bis 30. Juni 2022 nochmals Härtefallgesuche wegen pandemiebedingter ungedeckter Kosten im 1. Quartal 2022 einreichen.

Neu können Unternehmen, welche gemäss Covid-19-Härtefallverordnung 2020 (HFMV 20) als Härtefall zu qualifizieren sind, grundsätzlich mit einem Beitrag an pandemiebedingte ungedeckte Kosten in den Monaten Januar bis März 2022 unterstützt werden. Ferner können auch Schausteller, wenn sie sich als solche qualifizieren, von höheren Härtefallbeiträgen profitieren.

Dazu hat der Regierungsrat die Verordnung 3 über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit Covid-19 im Jahr 2022 (HFV 2022) beschlossen, welche am 1. Mai 2022 in Kraft getreten ist. Grundlage für das Härtefallprogramm 2022 ist die vom Bund am 2. Februar 2022 erlassene Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit Covid-19 im Jahr 2022 (Covid-19-Härtefallverordnung 2022; HFMV 22).

Die für ein Gesuch notwendigen Zulassungskriterien und Informationen über das Härtefallprogramm 2022 entnehmen Sie dem Merkblatt für Unternehmen «Härtefallprogramm HFV 2022 Kanton Solothurn – Pandemiebedingte ungedeckte Kosten 1. Quartal 2022». Bitte lesen Sie dieses aufmerksam durch.

Gesuche können ausschliesslich Unternehmen einreichen, die ungedeckte Kosten wegen Covid-19-Massnahmen des Bundes zur Bekämpfung der Pandemie aufweisen. Die ungedeckten Kosten müssen betrieblicher Natur und unvermeidbar gewesen sein, dürfen nicht selbstverschuldet herbeigeführt worden sein und die Ausgaben müssen den bisherigen Zahlungsgewohnheiten des Unternehmens entsprechen. Ob ungedeckte Kosten bestehen, wird anhand der eingereichten Jahresrechnungen wie auch der verbindlichen Selbstdeklaration geprüft. Für die Einreichung des Gesuches sollte grundsätzlich die definitive Jahresrechnung 2021 vorliegen.

Gesuche um nicht rückzahlbare Härtefallbeiträge für das 1. Quartal 2022 können ab dem 16. Mai 2022 über diese Webseite online eingereicht werden. Das Gesuch ist im Anschluss mit Originalunterschrift der zeichnungsberechtigten Personen des Unternehmens auf dem Postweg innert 7 Tagen an den nachstehenden Empfänger einzureichen:

Härtefallmassnahmen Kanton Solothurn
Rötistrasse 4
4502 Solothurn

Welche Art der Unterstützung erhalten Unternehmen?

Der Härtefallbeitrag deckt höchstens die ungedeckten Kosten des 1. Quartals 2022, d.h. Kosten (liquiditätswirksam) abzüglich Umsatz und erhaltener Hilfen, unter Einhaltung der Höchstgrenzen zum Härtefallbeitrag.

Die ungedeckten Kosten müssen betrieblicher Natur und unvermeidbar gewesen sein, dürfen nicht selbstverschuldet herbeigeführt worden sein und die Ausgaben müssen den bisherigen Zahlungsgewohnheiten des Unternehmens entsprechen. Das nachfolgende Modell stellt die Berechnung des Härtefallbeitrages grafisch dar:

Eine Grafik, welche die ungedeckten Kosten erläutert.

Welche Unternehmen sind zugelassen?

Die Grafik zeigt, welche Unternehmen ein Gesuch für einen Härtefallbeitrag einreichen können.

Unternehmen, die wegen behördlich angeordneten Massnahmen des Bundes zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie ungedeckte Kosten im 1. Quartal 2022 aufweisen, können einen nicht rückzahlbaren Härtefallbeitrag beantragen, sofern sie die Zulassungskriterien HFV 2022 erfüllen und seit dem 1. Januar 2021 alle zumutbaren Selbsthilfemassnahmen, insbesondere zum Schutz ihrer Liquiditäts- und Kapitalbasis, ergriffen haben.

Gruppe 1:

Unternehmen dieser Gruppe können unabhängig ihres durchschnittlichen Jahresumsatzes 2018 und 2019 ein Gesuch um einen Härtefallbeitrag stellen, wenn sie einen Härtefallbeitrag gestützt auf die Härtefallverordnung-SO oder HFV 2020 zugesichert erhalten haben und kein Rückforderungsgrund vorliegt.

Der Härtefallbeitrag muss nach Bundesrecht gewährt worden sein. Unternehmen, welche gemäss Härtefallverordnung-SO eine kantonale Unterstützungsmassnahme (kantonaler Unterstützungsbeitrag, kantonaler Härtefallbeitrag und kantonaler Miet- und Pachtzinsbeitrag) erhalten haben, sind nicht zum Härtefallprogramm gemäss HFV 2022 zugelassen.

Zusätzlich gilt für Unternehmen mit einem durchschnittlichen Jahresumsatz 2018 und 2019 bis 5 Mio. Franken, welche einen Härtefallbeitrag gestützt auf eine Spartenrechnung erhalten haben, dass auch ein Härtefallbeitrag für das erste Quartal 2022 ausschliesslich für diese Sparte gewährt (§ 3 Abs. 2 HFV 2022) wird. Der Gesuchstellende muss das Vorliegen einer Spartenbuchhaltung bestätigen.

Gruppe 2:

Unternehmen dieser Gruppe betreffen Gesuchstellende mit einem durchschnittlichen Jahresumsatz 2018 und 2019 über 5 Millionen Franken, welche trotz Anspruch auf Härtefallhilfe bisher auf Unterstützung verzichtet, jetzt aber feststellen, dass sie doch nicht ohne finanzielle Hilfe durch die Pandemie kommen. Diese Gruppe umfasst auch Unternehmen mit einem durchschnittlichen Jahresumsatz 2018 und 2019 über 5 Millionen Franken, welche anstelle eines Gesuches für eine Sparte einen Härtefallbeitrag für das Gesamtunternehmen geltend machen möchten.

Gesuch für Härtefallhilfe stellen

Bitte lesen Sie das Merkblatt für Unternehmen «Härtefallprogramm 2022 Kanton Solothurn – Pandemiebedingte ungedeckte Kosten 1. Quartal 2022» sorgfältig durch, bevor Sie einen Antrag stellen.

Das Gesuchsformular, um einen Antrag zu stellen finden Sie auf dieser Seite unter "Antrag stellen". Die offizielle Vorlage für die Deklaration der ungedeckten Kosten finden Sie unter "Downloads".