Miet- und Pachtzinsbeitrag

Die Miet- und Pachtzinsbeiträge sind für Unternehmen vorgesehen, die zwar von den Massnahmen des Bundes im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie besonders betroffen sind, jedoch beispielsweise aufgrund des Jahresumsatzes die Voraussetzungen für einen anderen Beitrag der Härtefallverordnung-SO nicht erfüllen.

Wer bereits einen Härtefallbeitrag erhalten hat, hat keinen Anspruch mehr auf zusätzliche Miet- und Pachtzinsbeiträge.

Zum Adressatenkreis gehören, wie auch bei den Härtefallmassnahmen des Bundes, insbesondere Unternehmen in der Wertschöpfungskette der Eventbranche, Schausteller, Dienstleister der Reisebranche, Gastronomie- und Hotelleriebetriebe, sowie touristische Betriebe, aber auch Unternehmen, die aufgrund von Massnahmen des Bundes oder des Kantons zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie ihren Betrieb zwischen dem 1. November 2020 und dem 30. Juni 2021 für mindestens 40 Tage schliessen mussten.

Die Details zu den Anspruchsvoraussetzungen und zum Verfahren sind in § 20quinqies
bis § 20septies Härtefallverordnung-SO zu finden.

1. Schritt (Zusammenstellen der Gesuchsunterlagen)

Stellen Sie sämtliche Gesuchsangaben und -unterlagen zusammen. Es sind dies:

  • Schriftliche Vereinbarung mit der Vermieterschaft bzw. Verpächterschaft beidseitig rechtsgültig unterzeichnet (Muster dazu finden Sie beim Hauseigentümerverband Kanton Solothurn)
  • Aktueller Auszug aus dem Betreibungsregister (Ausstellungsdatum höchstens 30 Tage vor Antragstellung). Der Betreibungsregisterauszug kann online bestellt oder physisch abgeholt werden.
  • Unterzeichneter Miet-, bzw. Pachtvertrag. Falls der Vertrag aufgrund der Änderung des Referenzzinssatzes angepasst wurde, zusätzlich die letzte gültige Änderung des Vertrages
  • Zahlungsbelege der Miet- bzw. Pachtzinse ab 1. August 2020 bis zur Gesuchseinreichung
  • gültiger Personalausweis des Gesuchstellers / der Gesuchsteller

Wir empfehlen Ihnen, für die Erarbeitung der Gesuchsunterlagen mit Ihrer Treuhänderin oder mit Ihrem Treuhänder zusammenzuarbeiten.

Bitte beachten Sie, dass sich die Behandlung Ihres Gesuchs verzögert, falls die eingereichten Unterlagen unvollständig sind.

2. Schritt (Einreichen des Online-Formulars)

Füllen Sie das Online-Gesuchsformular vollständig und wahrheitsgetreu aus, laden Sie alle notwendigen Gesuchsunterlagen hoch und übermitteln Sie das Formular elektronisch.

Sie können das Formular zwischenspeichern und zu einem späteren Zeitpunkt weiterbearbeiten. Dazu müssen Sie die entsprechende Datei auf Ihrem Rechner abspeichern. Sobald Sie das Gesuch übermittelt haben, können Sie keine Anpassungen mehr vornehmen.

3. Schritt (Einreichen des Originalgesuches per Post)

Schicken Sie das ausgedruckte Gesuchsformular mit gültiger Originalunterschrift der zeichnungsberechtigten Person/Personen gem. Handelsregister an das:

Departementssekretariat Volkswirtschaftsdepartement
Rathaus
Barfüssergasse 24
4509 Solothurn

4. Schritt (Nachreichen fehlender Unterlagen)

Reichen Sie zusätzliche Unterlagen oder Belege nach, wenn Sie vom Departementssekretariat dazu aufgefordert werden.