Grundlagen

Rechtsgrundlagen der Startup-Bürgschaften bilden das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 und die Verordnung vom 12. Juni 2015 über die Finanzhilfen an Bürgschaftsorganisationen für KMU (Bundesgesetz, SR 951.25; Verordnung, SR 951.251).

Insbesondere folgende Bestimmungen sind zu beachten:

  • Die Bürgschaft beträgt höchstens 1 Mio. Franken.
  • Der Bund übernimmt 65%, der Kanton 35% der Bürgschaftsverluste.
  • Unternehmen im Landwirtschaftsbereich sind ausgeschlossen.
  • Bürgschaften dienen ausschliesslich der Sicherstellung von Bankkrediten.
  • Sorgfaltspflicht der Bürgschaftsorganisation.
  • Die Kredite sind so rasch als möglich, längstens aber innerhalb von 10 Jahren zu amortisieren.
  • Bei Schwierigkeiten, den verbürgten Kredit zu amortisieren, kann die Bürgschaftsorganisation die Amortisationsfrist auf höchstens 15 Jahre erstrecken.

Während der Dauer der Bürgschaft sind folgende Vorgänge ausgeschlossen:

  • die Ausschüttung von Dividenden und Tantiemen sowie das Zurückerstatten von Kapitaleinlagen;
  • die Gewährung von Aktivdarlehen oder Refinanzierung von als Aktivdarlehen ausgestalteten Privat- oder Aktionärsdarlehen, mit Ausnahme der Refinanzierung von seit dem 23. März 2020 aufgelaufenen Kontoüberzügen bei derjenigen Bank, die nach diesen Rahmenbedingungen verbürgten Kredit gewährt;
  • das Zurückführen von Gruppendarlehen;
  • die Übertragung von mittels einer Solidarbürgschaft nach diesen Rahmenbedingungen besicherten Kreditlimiten an eine mit dem Gesuchsteller oder der Gesuchstellerin direkt oder indirekt verbundene Gruppengesellschaft, die ihren Sitz nicht in der Schweiz hat.